Jobst Paul

Im Netz der Bioethik

ISBN 978-3-927388-43-7
Erscheinungsdatum: Dezember 2000
Seiten: 96
Ausstattung: softcover
7,00 €

Beschreibung

DISS - Backlist

Die Gründung des "Instituts für Wissenschaft und Ethik" 1994 in Bonn markiert eine Zäsur innerhalb der bioethischen Debatte in der Bundesrepublik:
Die in Deutschland immer noch verbreitete Abneigung gegen Eugenik, Euthanasie, Gentechnologie und auch gegen die Schattenseiten der Transplantationstechnik gerät zunehmend in die Diskussion. Dabei hat sich international bereits ein fast undurchdringliches Netz von Institutionen gebildet. Dieses internationale Bioethik-Netz zeichnet Jobst Paul nach. Heraus kommt eine »instruktive Übersicht über den Entscheidungsprozeß der europäischen Gremien..., der als Anregung zur Auseinandersetzung mit der Bioethik dienen kann.« (Erwachsenenbildung)

Vorwort
Als ein Gremium des Straßburger Europarats im November 1993 den Entwurf einer Bioethik-Konvention in den eigenen Reihen in Umlauf brachte, versahen die Verantwortlichen das Dokument mit dem Verbot, den Text weiterzugeben. Dies war deshalb seltsam, weil es in dieser Konvention um die vermeintliche Absicht gehen soll(te), nichts weniger als die Menschenrechte vor einer zunehmend fanatisch gewordenen Menschenforschung und Menschenverwertung in Sicherheit zu bringen. Der unbefangene Beobachter hätte deshalb vermuten können, das Gremium wäre an größtmöglicher Publizität seines doch ehrenwerten Vorhabens interessiert gewesen.
Doch die Furcht vor der Öffentlichkeit war offensichtlich begründet. Denn wo Gremien unter Ausschluß der demokratischen Öffentlichkeiten über Menschenrechte verhandeln, dürfte etwas nicht stimmen - weder mit diesen Gremien, vor allem aber nicht mit dem rätselhaften Inhalt der dort verhandelten Menschenrechte. Dies gilt erst recht für das Ministerkomitee, unter dessen formaler Aufsicht jene Verhandlungen stattfinden. Bei seinem Griff nach den Rechten von Verfassungsgerichten scheint sich das Gremium entsprechend unwohl zu fühlen: Es will die Frage erst noch ›studieren‹, ob es seine Bioethik-Konvention dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Prüfung vorlegen soll - oder doch besser nicht.
Das Vorgehen des Straßburger Gremiums ist typisch für einen derzeit mit hohen finanziellen Aufwendungen organisierten, von der Politik gedeckten und dennoch außerparlamentarischen Versuch der Neudefinition der Menschenrechte, d.h. der Ausgrenzung von Menschen aus dem Geltungsbereich des ›Menschlichen‹, zugunsten eugenischer Fanatismen und ökonomischer wie volkswirtschaftlicher Profite - trotz geltender Verfassungen und parlamentarischer Beschlußlagen in Europa und im gesamten Westen.
Aus demokratischer Perspektive muß schon die blanke Realität des Vorgangs und das korporationsartige Agieren der Beteiligten aufschrecken, erst recht, wenn nicht nur die Analogie und Kontinuität zu Inhalten, Vorhaben und Methoden des nazistischen Totalitarismus, sondern die plötzliche Möglichkeit seiner Übertrumpfung bewußt wird. Umgekehrt hat in der Vergangenheit offenbar gerade die Ungeheuerlichkeit der eugenischen und humantechnologischen Machtergreifung und deren bioethische Legitimation viele, auch berufsmäßige Beobachter zu Ungläubigkeit und Verdrängung verleitet. Die abwiegelnde Rhetorik insbesondere deutscher ›Experten‹ und das Verharren in einem 40-jährigen beschaulichen Verfassungspatriotismus schienen verlockender als die eher schrillen und aufwühlenden Töne aus den bioethischen Hinterzimmern nebenan.
Die folgende Übersicht über einige der Verstrickungen Deutschlands und Europas in diese Vorgänge will dazu beitragen, in diesem Jahr der Wahlen und der vielen Stunden des demokratischen Souveräns Verdrängung und Wegsehen zunehmend schwieriger zu machen. Der offene Blick auf die Verhältnisse durch die Öffentlichkeit, aber auch endlich durch die gewählten Volksvertreter, könnte helfen, den Boden für die Öffentlichkeit zurückzugewinnen, den nun Gremien okkupiert haben. Sollte dies nicht gelingen, wird die Umwidmung des Menschlichen zum Material die medizinischen Vorwände bald fallen lassen und die Streichung der westlichen Verfassungsgeschichte in alle gesellschaftlichen Bereiche tragen, um sie im Namen eines totalitären Biologismus erneut zu unterwerfen.
Die zutiefst politische Bedeutung der Auseinandersetzung begleitete dementsprechend auch die Arbeit an diesem Text: Die Spurensuche mußte sich abfinden mit Insidern, ihrem taktischen Gestus völliger Ahnungslosigkeit und Unwissenheit, oder aber mit ihren Beteuerungen, mit nichts etwas zu tun zu haben. Hinzu kommen die eingespielten Abwehr- und Verdrängungsmechanismen der beteiligten Institutionen und ihre Verweise auf Unzuständigkeit und auf die jeweils ›anderen‹ Institutionen. Nicht zu vergessen die schon zu Beginn genannte Praxis der ›nicht-öffentlichen‹ Dokumente, die nicht einmal Parlamentarier zu Gesicht bekommen, darunter selbst Papiere aus dem Jahr 1991!
Die so entstandene Außenperspektive, die in den Text eingegangene Subjektivität und Vorläufigkeit dürfen deshalb offen eingeräumt werden. Vollständigkeit war weder beabsichtigt noch möglich. Angesichts der Aktualität vieler Entwicklungen versteht sich der Bericht vielmehr als erste Stichprobe mit der Perspektive auf eine künftige Vertiefung, Ausweitung und Überarbeitung.
Einige Folgerungen stehen zweifelsohne fest: Der bioethische Beratungsapparat auf europäischer und globaler Ebene dient nicht der Bändigung des humantechnologischen Aktionismus, sondern dekoriert, legitimiert und fördert ihn. Eine weitere Funktion des Apparats liegt in der Abschirmung oder aber der Popularisierung dieses Aktionismus gegenüber den Öffentlichkeiten, was den Interessen der politischen Exekutiven offenbar entgegenkommt, die ihre Hände in realpolitischer Unschuld waschen wollen.
Demgegenüber scheinen die Parlamente absichtsvoll und ängstlich wegzusehen, womit sie nicht nur eine empfindliche Beschneidung ihrer Rechte in Kauf nehmen, sondern auch ihre demokratischen Pflichten umgehen. So formiert sich im gesamten politischen Raum hinsichtlich eugenischer Weichenstellungen eine geradezu unheimliche Allianz aus Duldung, Förderung, Verdrängung und Opportunismus, die ihren nun deutlich sichtbaren Gipfel in der ›Frage‹ von Eingriffen in die menschliche Keimbahn findet. Hier ist auf der Seite der europäischen Politik die Duldung offenbar bereits in biologistische Faszination und letztlich in politischen Willen umgekippt, der sich in vorauseilendem Gehorsam wiederum mit den Machbarkeitsstudien der Berater begründet.
Das Ausmaß der damit vorgezeichneten Auseinandersetzung ist kaum abzusehen, und sie wird sich schwerlich auf den Bereich der Humantechnologien begrenzen lassen. Nicht zuletzt steht das wissenschaftliche Credo der Neuzeit als eine Ideologie auf dem Prüfstand, die sich anschickt, unter dem Vorwand der technologischen Sachzwänge zum Rechtsnachfolger der demokratischen Verfassungen zu werden, übrigens im Namen einer auf Dualismus und Ausgrenzung gegründeten Geistesgeschichte.
Auf den ersten Blick mag es verwirren, daß beim folgenden Durchgang durch wichtige Teile des europäischen Bioethik-Apparats jenes Thema fast keine Rolle spielt, mit dem die Bioethik in Deutschland im Sommer 1989 plötzlich ins Rampenlicht trat, dem der Euthanasie. Stattdessen stehen Themen im Vordergrund, die sich um das Human Genome Project und seine absehbaren Anwendungen gruppieren. Dies geht sicherlich nicht auf eine ›Absetzung‹ des Themas Euthanasie zurück, sondern entspricht der dem bioethischen Ethos eigenen Orientierung am gerade Aktuellen und Bestellten, womit für die Zukunft durchaus andere Schwerpunkte zu erwarten sind.
Dies gilt nicht zuletzt schon für die Bundesrepublik: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant für ein Center for Advanced European Studies and Research (CAESAR), das als Ausgleich für den Verlust des Hauptstadtstatus in Bonn eingerichtet werden soll, u.a. die Forschungsschwerpunkt

Autor*in

Jobst Paul

Jobst Paul ist promovierter Sprach- und Literaturwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Seine Arbeitsschwerpunkte sind die ideologischen Grundlagen westlicher Ausgrenzungskonstrukte. Er veröffentlichte Bücher und zahlreiche Aufsätze zur Ethik, u.a. zum Menschenbild in den Biowissenschaften. 2005/06 leitete er das Forschungsprojekt ›Staat, Nation, Gesellschaft‹, das sich mit den gesellschaftspolitischen Interventionen der deutsch-jüdischen Publizistik im 19. Jahrhundert beschäftigte. Derzeit koordiniert er das Editionsprojekt ›Deutsch-jüdische Autoren des 19. Jahrhunderts. Schriften zu Staat, Nation, Gesellschaft‹.


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