Am 15. März findet der Internationale Tag gegen Polizeigewalt statt. Ein Tag, der weltweit auf die systematische Gewalt durch Polizeibeamt*innen aufmerksam macht. Der Tag wurde bereits 1997 von Gruppen aus der Schweiz und Kanada ins Leben gerufen.
Er zeigt auf: Polizeigewalt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, das tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist und sich in verschiedenen Formen von rassistischen Kontrollen über körperliche Gewalt bis hin zu Todesschüssen manifestiert. Auch wenn jeder Mensch Polizeigewalt erfahren kann, sind besonders oft marginalisierte Personen betroffen, beispielsweise Schwarze Menschen, People of Color, Aktivist*innen, Geflüchtete oder Obdachlose.
Ein Auszug aus Thomas Billsteins “Polizeigewalt. Ursachen, Formen, Widerstand”
Deutschland im Herbst 2025:
In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 17 Bedienstete der Polizei. Polizist*innen aus Frankfurt sind in den letzten Jahren bereits mehrfach negativ in die Schlagzeilen geraten, doch die aktuellen Vorwürfe wiegen besonders schwer. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sollen die Beschuldigten zwischen Februar und Ende April 2025 insgesamt sechs Männer während oder nach deren Festnahme unrechtmäßig körperlich verletzt oder entsprechende Übergriffe geduldet und nicht gemeldet haben. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um Schläge, Tritte sowie das Stoßen von Köpfen gegen Wände oder Türen. In einem der Fälle soll ein Betroffener eine Treppe hinuntergestoßen worden sein.
In Bochum wird im November ein 12-jähriges gehörloses Mädchen während eines häuslichen Polizeieinsatzes von zwei Beamten gleichzeitig getasert und mit einem Bauchschuss lebensbedrohlich verletzt und überlebt nur knapp. Der Anwalt des Opfers und seiner Familie kritisiert die mehr als nur unprofessionelle Eskalation des Polizeieinsatzes deutlich. Auch das unmittelbar nach der Tat von der Bochumer Polizei offensiv verbreitete Narrativ, es habe sich um einen Messerangriff des Mädchens gehandelt, »stimmt schlichtweg nicht«*. Bezeichnend ist auch, dass wie so oft bei polizeilichen Gewaltvorfällen die Bodycams der Beamten ausgeschaltet waren.
Nahezu zeitglich kritisieren unabhängige internationale Expert*innen des UN-Menschenrechtsrats deutsche Polizeieinsätze im Rahmen von Pro-Palästina-Kundgebungen. Sie werfen den Behörden und der Polizei das Verbot von Demonstrationen, willkürliche Festnahmen und die Kriminalisierung von Verteidiger*innen von Menschenrechten vor. Währenddessen tourt ein medial dauerpräsenter Funktionär der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) namens Manuel Ostermann durch Ungarn, um dort die repressiven Grenzschutzmaßnahmen zu feiern. Der Rechtspopulist fällt vor allem in den sozialen Medien durch Lügen, Übertreibungen und verdrehte Fakten auf und heizt mit seiner rassistischen Law & Order-Propaganda das rechtskonservative Spektrum an.
Befindet sich die deutsche Polizei also tendenziell auf dem Weg nach rechts? Eine schießwütige Polizei, die sich immer weiter vom Grundgesetz entfernt und nach eigenem autoritären Ermessen unverhältnismäßig das ihr übertragene staatliche Gewaltmonopol ausübt? Oder war sie vielleicht schon immer so, liegt ein solches Verhalten vielleicht in der Natur der Sache? Kann eine bewaffnete und mit außerordentlichen Befugnissen ausgestattete und bis ins Kleinste hierarchisch strukturierte Institution überhaupt anders?
Nun, im Grunde könnte es doch ganz einfach sein: eine schützende Institution, die bei akuten Ängsten, Notlagen und Unsicherheiten gleichermaßen für alle Bürger*innen da ist, die sich kümmert und sorgt, sie beschützt, ihnen Ängste nimmt oder aus dem Weg räumt. Ein richtiger »Freund und Helfer« eben. Eine Art staatlich organisiertes Awareness-Team für alle. Doch in weiten Teilen der Bevölkerung herrschen Misstrauen, Frust und Wut über die Polizei. Und mindestens genauso groß ist der Kreis der Unwissenden, die keine Kenntnis darüber haben, dass das Narrativ vom »Freund und Helfer« während der Herrschaft des Nationalsozialismus geprägt und von der SS verbreitet wurde. Denn neben dem autoritären und gewaltvollen Geist, der in einer Institution wie der Polizei schon per Definition besteht, hat es die machtvolle Institution in den letzten Jahrzehnten versäumt, sich an die Weiterentwicklung der Gesellschaft anzupassen. Kaum Diversität und noch weniger Reflektion oder Selbstkritik, ein
immanenter Rassismus, der nicht aufgearbeitet wird, zunehmende Gewaltvorfälle und immer ein Finger am Abzug, der augenscheinlich viel zu locker sitzt. Und wenn man Fakten auswertet und Betroffenen zuhört, wird schnell klar: Polizeigewalt ist kein nur vereinzelt auftretendes Problem, sondern ein strukturelles Versagen. Sie betrifft überproportional Schwarze Menschen, Obdachlose, psychisch Kranke, Menschen mit Migrationsgeschichte, Demonstrant*innen sowie politische Aktivist*innen und all jene, die nicht in das Bild vom »ordentlichen Bürger« passen.
Doch was ist überhaupt Polizeigewalt, welche Ausprägungen gibt es, was ist alles in der jüngsten Vergangenheit im Namen der Staatsmacht vorgefallen und vor allem, was macht es mit denen, die diese Gewalt erleben mussten?
Polizei und Gesellschaft
Geht man von einer bürgerlichen Idealvorstellung aus, könnte einBild der Polizei ungefähr so gezeichnet werden: Eine freundliche aber bestimmte Truppe, die sich um den aktiven Schutz und die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts kümmert. Als Garantin von Sicherheit und Ordnung obliegt ihr demzufolge nicht nur die Abwehr von Gefahren und die Verfolgung von Straftaten, sondern auch eine präventive Sorge für das Wohl aller Bürger*innen. Durch ihre Präsenz im öffentlichen Raum, dem Aufklären von Verbrechen und die schnelle Hilfe in Notlagen schafft sie Vertrauen und Stabilität. Gegen Straftäter*innen geht sie konsequent aber stets verhältnismäßig vor. Gleichzeitig wirkt sie als Vermittlerin zwischen Individuum und Staat, indem sie demokratische Rechtsstaatlichkeit vorlebt, die Grundrechte schützt und für ein friedliches Miteinander sorgt. Dementsprechend wäre eine solche Polizei eine vorbildliche Säule einer funktionierenden und sicheren Gesellschaft.
Doch in der Realität sieht das leider gänzlich anders aus. Denn die Polizei birgt aufgrund ihrer Machtfülle stets das Risiko des Missbrauchs, selbst wenn man eine demokratische Legitimation unterstellt. Wo Schutz und Ordnung gefordert sind, drohen eben auch Gewalt, Willkür und die Unterdrückung derer, die eigentlich beschützt werden sollen. Als Institution mit weitreichenden Befugnissen kann und wird sie selbst zur Quelle von Ungerechtigkeiten – sei es durch überzogene Gewaltausübung, fehlende Verhältnismäßigkeit, rassistischen Korpsgeist, Korruption oder durch die systematische Benachteiligung von gesellschaftlichen Minderheiten. Statt Vertrauen zu schaffen, erzeugt Polizei Angst; statt Sicherheit zu gewähren, wird sie zum Instrument der herrschenden Macht. Besonders fällt dies natürlich in autoritären Systemen auf, aber auch in Staaten mit demokratischer Verfassung und Kultur, wird bei mangelnder Kontrolle die Polizei zur Bedrohung für die Bürgerrechte und trägt dann zur Zementierung von Ungleichheit und Willkür bei. (…)
Im neuen UNRAST transparent Band “Polizeigewalt: Ursachen, Formen, Widerstand” geht Thomas Billstein dem Thema auf den Grund.
Er erklärt die Rolle der Polizei in der Gesellschaft, beleuchtet die verschiedenen Formen von Gewalt und zeigt auf, warum Polizeigewalt kein Einzelfall, sondern ein systematisches Problem ist. Besonders beleuchtet werden rassistische und extreme rechte Vorfälle aber auch die Rolle von Medien sowie Vorschläge zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung von Transparenz und Eingrenzung von staatlicher Gewalt. Abgerundet wird das Buch mit einer Übersicht über mögliche Strategien gegen Polizeigewalt, sowie der Frage ob und wie eine Welt ohne Polizei(gewalt) möglich ist.
Das Buch bietet somit einen umfassenden Einstieg über Ursachen und Auswirkungen zum Thema Polizeigewalt. Es zeigt auf, wie rassistische Vorurteile und strukturelle Diskriminierung zu ungerechtfertigten Kontrollen und Gewaltanwendungen führen können. Der Autor beschreibt auch die psychologischen und sozialen Folgen für die Betroffenen, die oft unter Angstzuständen und posttraumatischen Belastungsstörungen leiden.
